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24.01.18
Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung vom 24.01.2018:

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Unsere CSU-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz am 17.01.2018 beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Einzelheiten wie Übergangsregelungen für noch nicht endgültige bezahlte bzw. abgeschlossene Maßnahmen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet, um dann zeitnah einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.

Wir streben mit der Neuregelung eine nachhaltige Befriedung der mittlerweile hoch emotionalen Diskussion um die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an. Ausgangspunkt ist, dass die Straßenbaulast für Ortsstraßen bei den Gemeinden und Städten liegt und diesen nach gegenwärtiger Rechtslage das Recht zusteht, ihren eigenen Finanzbedarf auch durch Abgaben der Anlieger zu decken. Wir werden mit unserer Regelung daher einen Ausgleich der Interessen der Städte und Gemeinden bezüglich der Finanzierung von Ausbaumaßnahmen an deren städtischen bzw. gemeindlichen Straßennetzen einerseits und den Interessen der an diesen Straßen anliegenden Eigentümer andererseits, durch zu leistende finanzielle Beiträge nicht überfordert zu werden, schaffen. Zudem haben wir auch die Allgemeinheit im Blick.

Nur durch eine einvernehmliche, nachhaltige Lösung können die verschiedenen Interessen zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Wir werden die Straßenausbaubeiträge abschaffen und gleichzeitig die Kommunen nicht im Stich lassen.

Daher werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit den Kommunalen Spitzenverbänden Gespräche zur Ausgestaltung der Details führen. Bis dahin bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld. Es müssen zahlreiche, zum Teil sehr komplexe Einzelfragen mitbedacht werden. Aber ich kann Ihnen nochmals versichern: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Und wir bringen sehr bald einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem wir die Situation klären und befrieden wollen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Städte und Gemeinden!